Land der Diebe? Einspruch-Interview mit Kurt Kuch

26. Juni. 2014 / 17:10

Kurt Kuch ist Journalist bei NEWS und einer der wichtigsten Aufdeckungs-Journalisten der österreichischen Nation.

 

Die vergangene Woche eröffnete Christoph Kardinal Schönborn mit einer Kritik an Korruption in "Die Presse" mit der Schlagzeile „Korruption und Skandale in Österreich“ mit folgenden bemerkenswerten Worten: “Wir benötigen mit Blick auf die Korruptionsfälle generell die klassischen elementaren Tugenden, über die sich manche gerne lustig machen, nämlich die Tugenden der Gerechtigkeit, der Wahrhaftigkeit, des Anstands, gewisse Dinge eben nicht zu tun.“

Das Buch „Land der Diebe“ stellt übrigens einen einmaligen Weltrekord dar. Es ist das erste seiner Art, das parlamentarisch verordnete Immunität genießt. Ein österreichischer Abgeordneter hat vor dem Druck des Buches das gesamte Buch als eine offizielle parlamentarische Anfrage gestellt. So eine lange parlamentarischer Anfrage mit über 500 Seiten hat die Welt noch nie gesehen. Wie kam es zur Immunisierung eines Buches, wo wir meist Immunisierung nur von Abgeordneten kennen und warum? Wir waren zu Gast bei Kurt Kuch, der Autor des Buches „Land der Diebe“, der einen Generalverdacht gegenüber einem im Korruptionssumpf versinkenden System in Österreich wortwörtlich ausspricht. Das Buch beginnt mit einer unverblümten Anklage: „Es gibt Länder, die sind noch immer in einem frühen Stadium des Kampfes gegen die Korruption. Polizei und Staatsanwaltschaft sind personalschwach, abhängig und stark politisiert, es gibt keine Anti-Korruptionsprogramme der Regierung, politische Unterstützung kann zu einer Beschleunigung von Karrieren in Justiz und Exekutive führen, persönliche Freunde werden ohne Qualifikation in höchste Ämter gehievt, selbst Minister verschaffen sich finanzielle Vorteile, Politiker entziehen sich geschickt und schamlos der Strafverfolgung durch Behörden, die Bürger eines Landes werden systematisch bestohlen, kein Sektor ist immun. Die Rede ist von Österreich. Dieses Buch ist eine Anklage. Und es gilt der Generalverdacht.“

Von Birol Kilic



Einspruch: Vielen Dank, dass Sie in dieser turbulenten Zeit für uns Zeit gefunden haben. Der Titel Ihres Buches ist recht paradox – „Land der Diebe.“ Wie kamen Sie dazu?

Kuch: Ich freue mich sehr, mit Ihnen zusammenzukommen. Die Bundeshymne mit dem Grundgerüst „Land der Berge, Land der etc.“ war für mich ausschlaggebend für den Titel. Heute scheint es treffender zu sein, unser Land auch als ein Land der Diebe zu bezeichnen. Die Korruption wird von der „österreichischen Seele“ immer mehr wahrgenommen, wird aber noch immer geduldet. Ich spreche nur das Wort des Jahres an „Wo woar mei Leistung?“(*). Der Begriff des Networkers gehört neu überdacht. Es kommen in den nächsten Monaten zahlreiche Verfahren auf uns zu, in der zahlreiche politisch bedingte Korruptionsfälle abgehandelt werden.



Einspruch: Sie bringen es auf den Punkt. Wofür bekommt man als angeblicher Networker oder Lobbyist Geld?

Kuch: Österreich sah sich jahrzehntelang als „Insel der Seligen“, als „heile Welt“. Aber mit dem Fortschritt der Globalisierung und der Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat auch dieses Land andere Verpflichtung bekommen – mitunter transparenter und offener aufzutreten. Ein Beispiel sind unsere Verpflichtungen gegenüber GRECO (Groupe d’Etats contre la corruption). Der Europarat hat dieses Gremium aus 48 Mitgliedstaaten eingesetzt, um die Mitgliedsländer zur Korruptionsbekämpfung zu verpflichten. Österreichs Performance ist in den vergangenen Jahren immens schlecht geworden. Zuletzt haben wir sogar die Veröffentlichung des für uns vernichtenden GRECO-Berichts verschleppt: Beschlossen wurde der Bericht am 13. Juni 2008, die Freigabe aus Wien ließ dann ein halbes Jahr auf sich warten. Die Veröffentlichung erfolgte erst am 19. Dezember 2008! Ich beschreibe diese Herangehensweise so: Der österreichische Weg lautet: „wollen täten wir schon - dürfen, müssen tun wir nichts.“



Einspruch: Ihr nächster Traumberuf, schreiben Sie, wird Layouter. Wie kommt diese Vorstellung zustande?

Kuch: Ich spreche die Affäre um die FPK-Werbeagentur „Connect" in Kärnten an, die für heftige Debatten gesorgt hat. Mein erster Gedanke bei der Durchsicht der Datensätze der Jahresberichte war: „In meinem nächsten Leben werde ich Layout-Berater.“ Zigtausende Euro wurden für sogenannte „Layout-Beratung“ verrechnet. Dabei hat diese Agentur nicht einmal Mitarbeiter. Mein nächster Gedanke war: „Mache ich persönlich etwas falsch?“



Einspruch: Sie fordern ein neues Parteiengesetz. Sie bringen daher die Leistungen der Agentur „Connect“ in Ihrem letzten Kapitel ins Spiel?

Kuch: Die Politikfinanzierung (also die Finanzierung der Parteien sowie die Bezahlung der Politiker/innen, Anm.) ist in Österreich seit den 1980er Jahren unter vielen Gesichtspunkten zweifelhaft. „Connect“ zeigt, wie dieses gut ausgebaute System um sich greift und wahrscheinlich eine längere Zeit weitergehen wird. Der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger und der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, Vorsitzender von Transparency International Österreich, und auch unterschiedliche Vertreter von Parteien wollen und fordern u.a. eine Gesetzesänderung. Bei uns sind anonyme Spenden und Spenden aus dem Ausland erlaubt, man kann sich ganz legal eine Partei kaufen. Darum setzt GRECO Österreich in der Transparenzstufe jedes Jahr nach unten. Dem Wirtschaftsstandort Österreich wird dadurch erheblicher Schaden zugefügt.



Einspruch: Geld, Wirtschaft, Justiz und auch Journalismus sind bekannte und verbundene gesellschaftliche Bereiche. Kann ein Journalist immer objektiv sein?

Kuch: Ich bin Journalist, kein Mittäter. Die historische „Vierte Macht“ muss viel stärker als „Public Watchdog“ in Erscheinung treten und die Rechte des Journalismus müssen gestärkt werden. Mir hat noch niemand gesagt: Schreib diese Geschichte nicht, das würde unserem Verlag Inserate kosten. Entscheidend ist: Wir brauchen ein Parteienfinanzierungsgesetz auf westeuropäischem Niveau, funktionierende Antikorruptionsbestimmungen und die nötigen Ressourcen für die zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

 


Einspruch: Wie kamen Sie zum Journalismus und denken Sie, diesem Land mit Ihrer Arbeit Gutes zu tun?


Kuch: Nach dem tragischen Anschlag von Oberwart im Burgenland 1995 kam ich in Kontakt zu zahlreichen Journalisten. Ich bin selbst in Oberwart in guten Verhältnissen aufgewachsen und verdanke dem sehr viel. Unweit von meinem Elternhaus in Oberwart waren die leider sehr ärmlichen Romasiedlungen. Anständige, aber damals ausgegrenzte Personen. Journalist wollte ich immer werden, aber mein Vater nannte es ein eher „unwirtschaftliches Unterfangen“. Im Offenen Haus Oberwart (OHO) war ich ehrenamtlicher Pressesprecher: Ich hatte dort viel Kontakt mit Journalisten, die über das Attentat berichteten. Nach ein paar Monaten bekam ich das Angebot des News-Verlags und seither arbeite ich gerne und ununterbrochen für dieses Medium. Es macht Freude, etwas bewegen zu können. Die Frage, ob ich Gutes tue, weiß ich leider nicht zu beantworten – ich hoffe es jedenfalls.



Einspruch: Vielen Dank für die interessanten Einsichten in Ihre Arbeit.

Kuch: Ich danke Ihnen!



Mitarbeit: Alexander Lass

Buch: Land der Diebe, Ecowin Verlag, 272 Seiten
Format 15 x 21,5, gebunden mit Schutzumschlag,
Preis EUR 22,90 (A/D), CHF 34,90
ISBN 978-3-7110-0009-5


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