"Alle Urheberrechtsinhaber verlieren in Österreich ihre Rechte"

Streitverkündung an alle in- und ausländischen Urheberrechtsinhaber gemäß dem § 21 Österreichische Zivilprozessordnung (ZPO). Handelsgericht und Oberlandesgericht Wien zerstören die Unabhängigkeit der nationalen und internationalen Presse in Österreich.
 
Von Birol Kilic 
 

Wien (OTS) - Mit Gerichtsbeschluss vom 21.07.2011 (Aktenzahl 10 Cg
72/11k-6) hat das Handelsgericht Wien in unauflöslichem Widerspruch
zu geltendem EU-Recht entschieden, dass es erlaubt ist, nicht nur den
Artikel eines anderen Mediums zu kritisieren, sondern darüber hinaus
ohne Zustimmung der Urheberrechtsinhaber auch die Titelseiten und die
urheberrechtlich geschützten Graphiken und Fotos kostenlos und
zeitlich unbeschränkt zu veröffentlichen, selbst wenn das Cover mit
dem Artikel inhaltlich überhaupt nichts zu tun hat.
 
Das bedeutet, dass alle nationalen und internationalen                        

Bildagenturen, Nachrichtenagenturen, Fernseh- und Radiosender,    

Zeitungen, Internetmedien, Fotografen, Graphiker, Kunstschaffenden,  

Autoren, Verleger etc. ihre Urheberrechte in Österreich verlieren.
Diese können die kostenlose und unbegrenzte Veröffentlichung ihrer
urheberrechtlich geschützten Fotos und graphischen Gestaltungen nicht
mehr verhindern.
 
Das Oberlandesgericht Wien bestätigte mit Gerichtsbeschluss vom
28.11.2011 (Aktenzahl 5 R 187/11y) die Entscheidung des
Handelsgerichtes Wien.
 
Der Oberste Gerichtshof (OGH) muss nun darüber entscheiden, ob die
Freiheit und Unabhängigkeit der nationalen und internationalen Presse
und der Urheberrechtsinhaber auch in Zukunft in Österreich
gewährleistet ist.
 
Sollte der OGH die Entscheidungen des Handelsgerichtes und
Oberlandesgerichtes Wien bestätigen, drohen der Republik Österreich
mehrere EU-Vertragsverletzungsverfahren und Schadenersatzforderungen
in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro, sowie ein
internationaler Imageschaden, der auch dem nationalen und
internationalen Ansehen des OGH und der österreichischen Justiz
nachhaltig großen Schaden zufügen wird.
 
Im gegenständlichen Fall wurde im Juni 2011 in einem
Internetmedium erstmals ein Internet-Artikel veröffentlicht, an dem
ein anderes konkurrierendes Internetmedium noch im selben Monat
Kritik übte.
 
Gleichzeitig veröffentlichte das kritikübende
Konkurrenz-Internetmedium auch die urheberrechtlich geschützte
Print-Titelseite vom Jänner 2011 des kritisierten Internetmediums,
das bis Jänner 2011 auch in Print erschienen war, obwohl zwischen dem
Print-Cover vom Jänner 2011 und dem Internet-Artikel vom Juni 2011
kein inhaltlicher, kein zeitlicher und auch kein sachlicher
Zusammenhang besteht.
 
Das Print-Cover erschien nur bis Jänner 2011, da das Print-Medium
eingestellt worden ist. Gleichzeitig erscheint seit dem Jahr 2010 ein
namengleiches Internetmedium mit völlig anders geschriebenen
Artikeln, die mit den Inhalten der Print-Ausgaben und den
Print-Covers überhaupt nichts zu tun haben, was aufgrund der genauen
Datumsbezeichnungen auf den Print-Titelseiten und den Inhalten der
Print-Medien klar erkennbar ist.
 
Anlass der Auseinandersetzung ist ein Zitat, obwohl es sich bei
dem kritisierten Zitat, das ausdrücklich nur unter Anführungszeichen
gesetzt wurde, nicht um die Worte des Artikelschreibers handelt,
sondern um ein Zitat einer anderen Person, was auch aus dem
Internetartikel eindeutig ersichtlich ist.
 
Das Handelsgericht und das Oberlandesgericht Wien haben
entschieden, dass die kostenlose und unbegrenzte Veröffentlichung der
urheberrechtlich geschützten Print-Titelseite, mit den
urheberrechtlich geschützten Fotos und graphischen Gestaltungen, auch
gegen den Willen der Urheberrechtsinhaber erlaubt ist.
Das bedeutet, dass in Zukunft in Österreich jede Person unter dem
Vorwand einer Kritik und unter Berufung auf die
Meinungsäußerungsfreiheit (Artikel 10 EMRK, Europäische
Menschenrechtskonvention) die Urheberrechte aller nationalen und
internationalen Bildagenturen, Nachrichtenagenturen, Fernseh- und
Radiosender, Zeitungen, Internetmedien, Fotografen, Graphiker,
Kunstschaffenden, Autoren, Verleger, etc. kostenlos und zeitlich
unbeschränkt untergraben und umgehen darf.
 
Gemäß § 21 Österreichischer Zivilprozessordnung (ZPO) wird allen
in- und ausländischen Urheberrechtsinhabern in Österreich über APA
OTS der Streit verkündet:
"(1) Wer behufs Begründung civilrechtlicher Wirkungen einen Dritten
von einem Rechtsstreite zu benachrichtigen hat (Streitverkündung),
kann dies durch Zustellung eines Schriftsatzes bewirken, in welchem
auch der Grund der Benachrichtigung anzugeben und die Lage des
Rechtsstreites, falls derselbe bereits begonnen hat, kurz zu
bezeichnen ist."
 
Wir regen dazu an, dass sich nach dieser Streitverkündung gemäß dem §
21 Österreichische Zivilprozessordnung (ZPO) alle in- und
ausländischen Urheberrechtsinhaber an dem Verfahren 10 Cg 72/11k des
Handelsgerichtes Wien aufgrund ihrer nationalen und internationalen
urheberrechtlichen Interessen beteiligen, da ihre Urheberrechte in
Österreich in unauflöslichem Widerspruch zu geltendem EU-Recht gefährdet sind.



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28/06/2017