Tauziehen um Schuldenbremse

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Regierung und Opposition verhandeln um den Verfassungsrang der Schuldenbremse. Sollte keine Einigung zustande kommen, erwägt die Koalition eine einfachgesetzliche Regelung. Aber auch innerhalb der Parteien ist keine konsequente Linie zu erkennen.

Wien - Die Koalitionsparteien haben es dieser Tage nicht einfach. Will man die Schuldenbremse in den Verfassungsrang heben, braucht man die Zustimmung einer der Oppositionsparteien. Doch die legen sich quer, stellen Bedingungen und warten ab. Ein Appell der Regierung diese Woche verlief noch ohne entscheidendes Ergebnis. Nun gibt es sowohl innerhalb von SPÖ wie ÖVP parteiinternen Widerstand gegen die Schuldenbremse. Der ÖGB steht ihr „skeptisch bis ablehnend gegenüber“ und auch in der Arbeiterkammer (AK) sprach man sich gegen die geplanten Defizitbeschränkungen aus.

Zur gleichen Zeit entwickeln sich bei der ÖVP Spannungen zwischen Wirtschaftsbund und Arbeitnehmervertretung (ÖAAB). Innenministerin und ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner sprach sich für eine zeitlich begrenzte Abgabe von Solidarbeträgen für Superreiche aus. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner meinte dazu: „Ich halte nichts von steuerpolitischen Einzelvorschlägen.“ Auch Finanzministerin Maria Fekter demonstrierte in einer Ansprache vor dem Wirtschaftsparlament ihre Loyalität zum Wirtschaftsbund: „Den Sozen in allen Parteien sei gesagt: Mehr Zinsen zu zahlen ist unsozial.“ Fekter sprach sich erneut gegen Steuererhöhungen aus, sie kündigte hingegen fünf große Reformen an, die sich im Frühjahr zur Verabschiedung des Budgets gesellen sollen.

BZÖ als möglicher Ankerpunkt

Zur Zeit führt BZÖ-Chef Josef Bucher Verhandlungen mit der Regierungsspitze. Auch er stellt Bedingungen für seine Zustimmung zur Schuldenbremse: Sollte das Budget die Schuldenbremse von 0,35 Prozent überschreiten, müsse es ernsthafte Sanktionen geben, etwa die Abberufung der Finanzministerin durch ein Drittel der Abgeordneten via Verfassungsklage. Buchers zweite Bedingung: „Es darf keine neuen Steuern und keine Steuererhöhungen geben.“ Deswegen müsse ein Limit für eine Steuerabgabenquote verfassungsmäßig verankert werden. Die derzeitige Steuerbelastung von 42 Prozent wäre bereits das absolute Limit. Bucher ist dennoch skeptisch, dass eine Einigung mit der Regierung gelingt: „Auch wenn die Grünen gegen die Schuldenbremse sind, sie liegen viel eher auf Regierungslinie als wir.“

Es geht aber auch anders. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter meldete kürzlich, dass die Koalition die Schuldenbremse notfalls einfachgesetzlich verabschieden werde. Auch ÖVP-Budgetsprecher Günter Stummvoll sprach sich für diese Notlösung aus. „Bevor wir uns erpressen lassen, bin ich auch dafür“, so Stummvoll. Allerdings sollte der Opposition klar werden, dass die Qualität einer einfachgesetzlichen Schuldenbremse eine weitaus geringere wäre: Eine Überschreitung der Defizitbeschränkungen könnte die Koalition dann jederzeit mit einer einfachen Mehrheit umgehen. Durch eine verfassungsrechtliche Verankerung wäre die Regierung allerdings auf die Opposition angewiesen.

Die Zustimmung einer Oppositionspartei ist erst bei der Abstimmung im Nationalratsplenum am 6. bzw. 7. Dezember erforderlich. Bis dahin ist zäher Verhandlungspoker garantiert.


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17/08/2017