Machtwechsel im Jemen

Foto: AP/ Hani Mohammed

Staatspräsident Saleh unterzeichnete Abkommen für einen Machtwechsel an seinen Stellvertreter. Innerhalb von 90 Tagen soll ein neuer Präsident gewählt werden. Bei Protesten gegen die ausverhandelte Immunität des langjährigen Staatschefs kamen fünf Menschen ums Leben.

Dubai/Sanaa. Nach 33 Jahren ging die Herrschaft des autoritär regierenden Ali Abdullah Saleh als jemenitischer Präsident zu Ende. Der 69-Jährige unterzeichnete am Mittwoch Abend in Saudi Arabien eine Vereinbarung, mit der er seinen Rücktritt bekräftigte. Gleichzeitig erhielt der ehemalige Langzeitherrscher Straffreiheit für sich und seine Familie. Das Saudi-Arabische Fernsehen übertrug die Unterzeichnung live. Das Dokument wurde vom Golf-Kooperationsrat ausgehandelt und war bereits drei Mal kurz vor Abschluss in letzter Minute gescheitert.

Nun übernimmt vorerst Salehs Stellvertreter Abd Rabbo Mansour Hadi das Ruder. Der 66-jährige ehemalige Offizier stammt aus dem ursprünglich marxistisch regierten Süden des Landes und bekleidet seit 1994 das Amt des Vizepräsidenten. Die Übergangsregierung soll ein Gesetz abschließen, das Saleh und seiner Familie Schutz vor Strafverfolgung sichert. 60 Tage später soll Jemen einen neuen Staatspräsidenten wählen. Der gewählte Präsident setzt daraufhin ein Verfassungskomitee ein, welches die Verfassung ausarbeitet. Das Volk soll dann über diese Verfassung abstimmen. Den finalen Schritt bilden dann die Parlamentswahlen.

Ein zweifelhafter Deal?

Seit Februar diesen Jahres protestierten tausende Demonstranten für den Sturz des Langzeit-Präsidenten. Viele von ihnen verloren dafür ihr Leben, die genaue Zahl der Toten ist unklar. Saleh bedauerte in einer Ansprache, was im Jemen geschehen war. Er meinte, man könne nicht von einem „friedlichen Machtwechsel“ sprechen, nachdem hunderte Menschen getötet wurden. Dass Saleh in den Jemen zurückkehrt, ist für Beobachter der Region unwahrscheinlich. Saleh war bei einem Attentatsversuch im Juni schwer verletzt worden und wurde daraufhin mehr als drei Monate in Saudi Arabien behandelt. Es wird vermutet, dass er das Exil in der USA wählt.

Von internationalen Stellen wird die Entscheidung Salehs begrüßt: UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon bezeichnete die Vereinbarung als wichtigen Schritt des jemenitischen Volkes in eine bessser Zukunft. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betonte: „Diese Vereinbarung ist nur ein Anfang, aber ein sehr wichtiger Anfang“.

Ob Ashtons Worte wahr werden, wird die Zukunft weisen: In Sanaa, der Hauptstadt vom Jemen, protestierten Demonstranten gegen die angekündigte Straffreiheit für Saleh und seine Familie. „Keine Immunität für einen Mörder, keine Garantie für einen Verräter“ stand auf den Protest-Plakaten. Laut AFP-Korrespondenten eröffneten bewaffnete Zivilisten das Feuer auf die Demonstranten. Bei den Zivilisten handelte es sich vermutlich um Anhänger Salehs. Laut Augenzeugen und Ärzten kamen fünf Menschen ums Leben, 27 Menschen wurden verletzt.


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19/08/2017