Türkei führt Internetfilter ein

Foto: Deutsche Welle

Neues Mediengesetz soll Pornographie und separatistische Propaganda aus dem Internet blockieren. Kritiker befürchten den Anfang einer umfassenden Zensurkampagne.

„Schädliche“ Begriffe wie „Porno“, „Sex“, „Adult“, „Gay“ etc. sollen durch den neuen Internetfilter das türkische Internet sauberer halten. Die eingeführten Beschränkungen haben ihren Ursprung im Gesetz für elektronische Kommunikation, das Kinder und Jugendliche vor „anstößigen Inhalten“ und das Volk zudem vor „separatistischer Propaganda“ schützen soll. Die umstrittene Verbraucherschutz-Verordnung hätte eigentlich bereits vor drei Monaten in Kraft treten sollen - zehntausende Türken gingen allerdings gegen das Verbot auf die Straße. Mit Slogans wie „Fass mein Internet nicht an!“ erzwangen sie zumindest geringe Abschwächungen in der Gesetzesverordnung. Diese gilt nun seit Dienstag, dem 22.11.

Bei der Umsetzung des Internetfilters soll der User aus mehreren Paketen wählen dürfen – Kinderpaket, Familienpaket und Inlandspaket. Was genau in diesen Paketen enthalten ist, ist aber noch unklar. Der User ist nicht verpflichtet, das Filtersystem zu verwenden – allerdings müssen auch „filterlose“ User in Zukunft Barrieren passieren, deren Umgehung viel schwieriger werden soll. Kritiker bemängeln, das auch bei der neuen Filter-Regelung nicht bekannt sei, nach welchen Kriterien eine Website als „jugendgefährdend“ eingestuft werde.

Sicherheit als Vorwand für Zensur

Özgür Uckan, Dozent an der Bilgi-Universität in Istanbul, weiß von den Gefahren des neuen Mediengesetzes: „Ein zentral kontrolliertes Filtersystem ist gleichbedeutend mit Zensur“, betont er. Bereits ohne das umstrittene Gesetz unterliege das Internet in der Türkei erheblichen Einschränkungen: derzeit würden rund 60.000 Websites zensiert. Ein Verbot der Video-Plattform YouTube war erst vergangenen Herbst aufgehoben worden. Der Menschenrechtsexperte Yaman Akdeniz schlägt in dieselbe Kerbe wie Uckan: „Es mag zwar sein, dass das Ganze als eine so genannte Serviceleistung für ein sicheres Internet dargestellt wird, in Wirklichkeit ist das aber eine regelrechte Zensur des Staates“. Konservative Kräfte begrüßen hingegen die Internet-Filterung: Günseli Ocakoglu, Kolumnistin der Tageszeitung „Zaman“ verweist auf viele andere europäische Länder, in denen ähnliche Schutzverordnungen in Kraft sind.

Viele internationale Organisation (EU, OSZE etc.) zeigten sich besorgt über die aktuelle Entwicklung in der Türkei. Die neue Verordnung beschränke dem Einzelnen das Recht auf Informationszugang, während die Regulierung der Inhalte durch die Regierung vorgenommen wird, klagte die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenhalt in Europa). Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ setzte die Türkei aufgrund der Zensurmaßnahmen auf die Liste der „Internetfeinde“. Die Bürgerrechtsgruppe „Verein für alternative Informationstechnologien“ hat Klage beim Höchstgericht eingeleitet. Begründung: Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Der Verein tritt dafür ein, die „digitale Bildung“ in der Türkei zu verbessern, sodass Internet-User den Zugang für ihre Kinder selbst steuern können.

Kurioses Detail: Selbst das türkische Wort für Verbot („Yasak“) ist von nun an verboten.


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17/08/2017