Kommt bald Reichensteuer?

Foto: REUTERS (Lisi Niesner)

Laut „Presse“ und „Österreich“ soll die ÖVP Zugeständnisse zu einer Reichensteuer gemacht haben. Auslöser war demnach die Einigung der Regierung auf die Schuldenbremse. Auch die SPÖ ist bereit, auf Tabus zu verzichten: Das Frauenpensionsalter könnte angehoben werden.

Geht es nach den Grünen könnten bis 2017 rund vier Milliarden Euro durch vermögensbezogene Steuern eingenommen werden. Dazu zählt Vermögens- und Vermögenszuwachssteuer, Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer und eine Steuer auf Umwidmungsgewinne. Die eingenommenen vier Milliarden Euro würden die Hälfte des Sparpakets ausmachen.

Laut der „Presse“ könnten einige dieser Steuern Wahrheit werden. Vor bereits zwei Monaten soll Vizekanzler Michael Spindelegger bei den schwarzen Landesparteichefs nachgefragt haben, ob sie die Einführung eines Solidarbeitrags für Besserverdiener unterstützen würden. Sie würden es unterstützen, erklärte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll der „Presse am Sonntag“. Als Gegenmaßnahme soll die Berechnungsgrundlage für den Spitzensteuersatz erhöht werden, um Bezieher höherer Löhne zu entlasten. Und auch eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer könnte laut „Presse“ Realität werden: Hier soll es hohe Freibeträge geben, um Hausbesitzer und Bauern zu schonen.

Auf Seiten der SPÖ werden auch Tabuzonen überschritten: Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) sprach am Donnerstagabend über eine raschere Anhebung des Frauenpensionsalters. Hundstorfer begründete dies mit der gestiegenen Frauenbeschäftigungsquote von mittlerweile 66 Prozent, mehr älteren Frauen im Berufsleben und einer höheren Lebenserwartung. Die momentane Verfassungsbestimmung, die 1992 beschlossen wurde, sieht vor, dass das Pensionsantrittsalter ab 2024 in Halbjahresschritten von 60 auf 65 Jahre erhöht wird. Lediglich weibliche Beamte sind von dieser Regelung ausgeschlossen, für diese gilt bereits jetzt ein Antrittsalter von 65 Jahren.

SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek kündigte Bedenken an, Frauen durch das gesetzliche Pensionsantrittsalter länger im Arbeitsprozess halten zu wollen. „Viele Unternehmen entledigen sich älterer Arbeitnehmerinnen, weil sie zu teuer sind.“ so Heinisch-Hosek. Ein Anheben des gesetzlichen Antrittsalters würde nur eine Verschiebung der Ausgaben von der Pension- in die Arbeitslosenversicherung bewirken. Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger tritt wie die ÖVP dafür ein, Änderungen in den Kollektivverträgen vorzunehmen. Demnach sollen Frauen nicht zwangsläufig ab 60 Jahren in Pension gehen, sondern können freiwillig länger im Job bleiben.


EINSPRUCH Nr.15
EINSPRUCH Nr.14
EINSPRUCH Nr.12
EINSPRUCH Nr.11
EINSPRUCH Nr.10
EINSPRUCH Nr.10
EINSPRUCH Nr.9
EINSPRUCH Nr.8
EINSPRUCH Nr.7
EINSPRUCH Nr.6
EINSPRUCH Nr.5
EINSPRUCH Nr.4
EINSPRUCH Nr.2
EINSPRUCH Nr.1
EINSPRUCH Nr.0

24/06/2017