USA: Dramatische Staatsverschuldung

Foto: EPA (Stefan Postles/ Pool)

Der Schuldenberg der ehemaligen Supermacht ist auf 15 Billionen Dollar angestiegen. Die Republikanische Partei macht Präsident Obama für die Misere verantwortlich. Eine „Superkommission“ soll in den nächsten zehn Jahren für Einsparungen sorgen.

Während Präsident Barack Obama in Australien transpazifische Bündnisse aushandelt, erklingt in Washington eine Hiobsbotschaft: Die US-Staatsschulden sprengten die 15-Billionen-Dollar-Grenze, das sind umgerechnet 11,1 Billionen Euro. Laut Angaben des internationalen Währungsfonds beträgt die Schuldenlast der USA in etwa 99 Prozent des Buttoinlandprodukts (BIP). Zum Vergleich: Italien hält bei 120 Prozent des BIP. Schätzungen zufolge soll die USA im Jahr 2012 bei 105 Prozent liegen, in Jahr 2016 bei 115 Prozent.

Für die Republikanische Partei gibt es nur einen, der für die Schuldenkrise Rechnung tragen sollte: Präsident Barack Obama. „Die Zahl markiert einen schändlichen Tag in der amerikanischen Geschichte,“ twitterte Haushaltsexperte Paul Ryan. Der oberste Republikaner im Senat, Mitch Mc Connell, verglich die USA sogar mit dem hochverschuldeten Griechenland.

Seit September arbeitet eine überparteiliche „Superkommission“ an der Ausarbeitung detaillierter Sparvorgaben. Spätestens bis kommenden Mittwoch muss sich das Gremium – bestehend aus sechs Demokraten und sechs Republikanern – auf Sparmaßnamen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar einigen, die in den nächsten zehn Jahren greifen sollen. Auf Grundlage der Vorgaben werden Senat und Repräsentantenhaus bis Weihnachten ein Sparpaket beschließen – andernfalls werden die Staatsausgaben ab 2013 in allen Bereichen heruntergefahren.

Eine Annäherung zwischen Demokraten und Republikanern hat aber trotz finsterer Vorboten und wochenlangem Streit immer noch nicht stattgefunden. Beide Parteien streiten über Art und Ausmaß der Kürzungen, sowie über höhere Steuern für Reiche. Harry Reid, demokratischer Mehrheitsführer im Senat, rief beide Seiten im Komitee auf, eine rasche Lösung zu finden: „Die letzte Minute kommt schnell näher.“


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28/06/2017