Angeblich 100 V-Leute in der NPD

Foto: EPA/ Sebastian Widmann

Die Mittelsmänner des Staatsschutzes erschweren ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren. Angeblich sollen bis zu 100 Personen in der rechtsextremen Partei infiltriert sein. Und auch die Unklarheiten im Fall der „Döner-Morde“ reißen nicht ab.

Sie sind ein beliebtes Mittel des Staates zur Erlangung von Insider-Informationen: V-Leute, in Österreich VP (Vertrauenspersonen) genannt. Die Schattenmänner können der Polizei Informationen aus erster Hand liefern. Ihr Einsatz wird nun in Deutschland in einer staatspolizeilichen Grundsatzdebatte diskutiert. Dabei muss zwischen Informationsgewinnung und kriminellen Auswirkungen abgewogen werden.

In Deutschland scheiterte 2003 das NPD-Verbotsverfahren aufgrund des Einsatzes von V-Leuten. Das Material über die NPD wurde vor dem Bundesverfassungsgericht als nicht brauchbar gewertet. Damals wurde auch bekannt, dass die V-Leute der verschiedenen Landes- und Bundesbehörden oft nichts voneinander wussten. Laut Angaben des Kölner Stadt-Anzeigers, der sich auf Berliner Sicherheitskreise beruft, seien heute rund 100 V-Leute in der NPD aktiv, mehr als im Jahr 2003. Manch deutscher Politiker steht deswegen einem neuen NPD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber.

In Berlin treffen am Freitag Justiz- und Innenminister der 16 Bundesländer sowie die Bundesminister für Inneres und Justiz zu einem Krisengipfel zusammen. Neben dem Einsatz von V-Leuten soll auch über Ermittlungspannen im Fall der „Döner-Morde“ diskutiert werden: Das ARD-Magazin „Fakt“ berichtete, dass bayerische Polizisten schon ziemlich früh einen rechtsextremen Hintergrund zu den Morden an türkischen Unternehmern vermuteten. Die Ermittlungsgruppe „Bosporus“ hatte schon vor Jahren alle deutschen Verfassungsschutzämter um Informationen über Personen aus dem rechtsextremen Milieu gebeten. Die Hinweise verliefen sich jedoch im Sande.

Weitere Auffälligkeiten: Zwei Wochen vor Bekanntwerden der Zwickauer Terrorzelle nannte sich der ehemalige Zwickauer NPD-Chef auf seinem Facebook-Profil „Paul Panther“. Die rosarote Comicfigur führt die Zuseher auch durch ein Bekennervideo, das die mutmaßlichen Terroristen bereits 2007 erstellt haben sollen. Auch die Rolle eines Kasseler Verfassungsschützers ist noch nicht geklärt: Der mittlerweile versetzte Andreas T. war beim Mord an Cafè-Besitzer Halit Y. zugegen und soll jahrelang einen V-Mann mit Kontakten zum „Thüringer Heimatschutz“ geführt haben.


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17/08/2017