Nach Bildungsbegehren kommt „Demokratiebegehren“

Foto: Standard/Cremer

„Mein Österreich“ soll die Kraft des österreichischen Parlaments stärken. Bürger können im Internet über die Entwicklung des Entwurfs mitbestimmen. Der Wähler soll in Zukunft zwei Stimmen abgeben dürfen.

Wien. Genau wie das von Hannes Androsch initiierte Bildungsbegehren soll auch das Demokratiebegehren „Mein Österreich“ dem Stillstand vorbeugen, und zwar dem Polit-Stillstand. Am Dienstag präsentierten prominente Proponenten (Chef-Initiator Wolfgang Radlegger, Polit-Oldie Erhard Busek, Ex-EU-Abgeordneter Johannes Voggenhuber,...) den aktuellen Entwurf zum offenen Bürgerbegehren „MeinOE“. Die Definierung der konkreten Forderungen unterliegt selbst einem demokratischen Willensprozess: Den 13.800 Unterstützern nebst allen Interessierten wird im Internet ein Entwurf der Forderungen präsentiert, der durch eine Online-Abstimmung bis Mitte Jänner gefestigt oder abgeändert werden kann.

Ziel des Demokratiebegehren soll sein, die Kraft des Parlaments zu stärken. Im Nationalrat und in den Landtagen sollen zumindest die Hälfte der Abgeordneten frei gewählt werden und in der Lage sein, ihr Mandat unabhängig ihrer Parteistruktur auszuüben. Über den genauen Wahlmodus muss noch diskutiert werden. Wichtig: Der Wähler soll in Zukunft zwei Stimmen zur Wahl abgeben, wonach eine Stimme einer Partei und die zweite Stimme einer Person gegeben werden kann – so soll es möglich werden, im Heimatkreis einen grünen Kandidaten zu wählen und mit der Zweitstimme das Programm der ÖVP samt parteilichen Vertreter zu unterstützen.

Weitere geplante Ziele: Der Bundesrat soll abgeschafft und seine Antrags- und Einspruchsrechte auf die Mehrheit der Landtage übertragen werden. Auch Landes- und Bezirksschulräte sollen nach dem aktuellen Entwurf abgeschafft werden. Parteispenden ab 100 Euro sind namentlich anzuführen.

Die Initiatoren von „MeinOE“ geben sich im Vorfeld des Begehrens sehr diskussionsbereit. Polit-Senior Busek meinte, auch abfällige Bemerkungen über „gelangweilte Alte“, wie sie von ÖVP und SPÖ kamen, würden dem Demokratiebegehren erst recht Zulauf ermöglichen. Christa Kranzl (ehemals SPÖ Niederösterreich) weiß von den Ängsten aktiver Politiker zum Demokratiebegehren: Bei einer direkten Mandatswahl von Abgeordneten müssten einige auf ihre Plätze im Nationalrat/Landtag verzichten. Eine Diskussionsbereitschaft zum Begehren ortet sie nur bei den Grünen und der SPÖ.

Der weitere Fahrplan des Demokratiebegehrens: Bis Mitte Jänner 2012 kann man auf der Homepage von „Mein Österreich“ über den Entwurf diskutieren, danach wird bis Ende Jänner/Anfang Februar der endgültige Text vorgestellt. Angestrebter Termin des Volksbegehrens ist Ende September/Anfang Oktober 2012.


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19/08/2017